Wussten Sie schon? Neues und interessantes rund um Ihr gutes Recht.

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Praxistipp für Unternehmen – wie mahne ich richtig?

Praxistipp für Unternehmen – wie mahne ich richtig?

Offene Rechnungen, säumige Schuldner, hohe Außenstände – Probleme, die gerade Kleinbetriebe und Handwerker kennen und die berufliche Existenz gefährden können. Mit einem strikten Forderungsmanagement kann man jedoch entgegenwirken.

Fälligkeit und Verzug

Damit ein Gläubiger Zahlung verlangen kann, muss die Forderung fällig sein. Neben speziellen Fälligkeitsregelungen im Werk- und Dienstvertragsrecht (z.B. Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung), ist eine Zahlung in der Regel sofort, also nach Erbringung der vertraglichen Leistung, fällig. Wenn die Leistung sofort fällig ist, wozu bedarf es dann noch einer Mahnung? Eine Mahnung ist rechtlich erforderlich, damit der Schuldner in Verzug kommt und den Verzugsschaden, wie Zinsen, Mahn- und Anwaltskosten, zahlen muss. Ausnahmsweise kann man auch ohne Mahnung in Verzug geraten. Der Schuldner einer Zahlungsaufforderung kommt spätestens dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Ist der Schuldner Verbraucher, so gilt die 30-Tages-Klausel nur, wenn der Gläubiger in der Rechnung darauf hingewiesen hat. Einer Mahnung bedarf es beispielsweise auch dann nicht, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (bloße Meinungsverschiedenheiten über den Vertragsinhalt oder Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rechnung reichen nicht), die Vertragsparteien für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt haben oder diese per Gesetz bestimmbar ist.

Mahnschreiben

Die Mahnung ist formfrei, also auch mündlich möglich. Aus Beweisgründen sollte sie aber schriftlich erfolgen und Datum sowie Nummer der Rechnung, als auch das Fälligkeitsdatum benennen. Beachten Sie aber dennoch bitte stets, dass eine erstmalige Mahnung höflich und der Kundenbindung nicht abträglich sein sollte.

Verjährung

Eine Mahnung hemmt nicht die Verjährung. Dies ist ein weit verbreiteter Irrtum. Solches ist im Mahnwesen nur mit dem gerichtlichen Mahnverfahren möglich. Wenn auch Sie nicht mehr auf Ihr Geld warten möchten und effektiv gegen säumige Schuldner vorgehen wollen, wenden Sie sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens, welcher Sie bei einem ordentlichen Forderungsmanagement hilft und das Inkasso für Sie übernimmt.

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Beitrag vom 13.12.2013 · Wolfgang Richter

Wohnrecht – was passiert nachdem
das Haus verschenkt wurde?

Häufig wollen Immobilieneigentümer die Nachfolge Ihres Hauses durch Übergabe an die nächste Generation noch zu Lebzeiten regeln. Als Dank für die Schenkung möchte der Schenker dennoch gern bis zu seinem Tode im Haus wohnen bleiben. Doch was passiert, wenn der neue Eigentümer die Immobilie in einer Notsituation verkaufen würde? Damit der Schenker dann nicht mit leeren Händen und ohne ein Dach über dem Kopf dasteht, muss vorgebeugt werden.

1. Lebenslanges Wohnrecht

Eine Möglichkeit ist die Vereinbarung und die Eintragung ins Grundbuch eines lebenslangen Wohnrechtes. Dieses bliebe dann beim Hausverkauf vollumfänglich bestehen. Problematisch wird es allerdings, wenn der Wohnrechteinhaber ins Pflegeheim muss und das Wohnrecht beibehalten möchte. Darüberhinaus ist das Wohnrecht ein persönliches Recht, was nur dem Schenkenden eingeräumt wird und nicht auf Dritte übertragbar ist.

2. Nießbrauch

Alternativ dazu kann man einen sog. Nießbrauch vereinbaren und ins Grundbuch eintragen lassen. Dieser gewährt nicht nur ein lebenslanges Recht im Haus zu wohnen sondern auch den Nutznieß – z.B. die Geldeinnahmen aus einer Weitervermietung. Der Nießbraucher darf also die zu bewohnenden Räume vermieten – die Nießbrauchsregelung ist damit weiter als das einfache Wohnrecht. Allerdings ist der Berechtigte verpflichtet im Sinne des Eigentümers gut zu wirtschaften und die Immobilie zu pflegen. Welche Variante für Sie in Betracht kommt, sollten Sie von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, da neben den erwähnten Risiken auch steuerrechtliche Aspekte berücksichtigt werden müssen. Es gilt bösen Überraschungen vorzubeugen und sich vor der Übergabe einer Immobilie beraten zu lassen.

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Beitrag vom 13.12.2013 · Wolfgang Richter

Ratgeber Recht – Der Verkehrsunfall

Es ist keinem zu wünschen, treffen kann es dennoch jeden. Auf Deutschlands Straßen bewegen sich immer mehr Kraftfahrzeuge. Da bleiben Verkehrsunfälle naturgemäß nicht aus und so kann es auch schnell passieren, dass Sie sich in der Position eines Unfallbeteiligten wiederfinden.

Am Unfallort

Die Weichen für eine erfolgreiche Schadenregulierung werden nicht selten bereits am Unfallort gestellt. Einige wenige Punkte sollten Sie schon vor Ort beachten.

Bewahren Sie zunächst Ruhe, sichern die Unfallstelle ab und schauen Sie, ob jemand verletzt ist. Verletzte Personen sind als erstes zu versorgen, bei Bedarf unter Zuhilfenahme des Rettungsdienstes.

Dringend zu empfehlen ist das Hinzuziehen der Polizei, wenn es verletzte Personen gibt. Entstand „nur“ Sachschaden, ist das Hinzurufen der Polizei anzuraten, wenn die beteiligten Fahrzeuge nicht nur unerheblich beschädigt sind. Ein Unfallbeteiligter darf sich nach einem Unfall im Straßenverkehr erst dann vom Unfallort entfernen, wenn er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat. Ansonsten droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Im Zweifel sollte immer die Polizei gerufen werden. Vergessen Sie daher niemals mit dem Unfallgegner Namen, Anschriften, Erreichbarkeiten (z.B. Rufnummern), die Versicherungen und die Kennzeichen auszutauschen. Notieren Sie sich aber in jedem Fall wenigstens das Kennzeichen der unfallbeteiligten Fahrzeuge. Mit dem Kennzeichen lässt sich zumindest die gegnerische Versicherung über den Zentralruf der Autoversicherer (Tel: 0180-25026) ermitteln. Gefertigte Fotos von der Unfallstelle können später sehr hilfreich sein.

Auch wenn für Sie die „Schuldfrage“ klar erscheint und der Unfallgegner bereits vor Ort seine „Schuld“ eingesteht, sollten Sie sich nach Zeugen umsehen und diese nach Ihren Personalien befragen. Es ist nicht selten zu beobachten, dass die Unfallverursachung vor Ort zwischen den Beteiligten klar erscheint, die gegnerische Haftpflichtversicherung jedoch die Regulierung mit dem Hinweis verweigert, ihr lägen widersprüchliche Unfallschilderungen vor.

Die Regulierung

Der Geschädigte kann seine Ansprüche direkt gegenüber dem Unfallverursacher geltend machen. Dies ist erfahrungsgemäß nervenaufreibend, wenig zielführend und in der Praxis eher die Ausnahme.

Es gibt einen Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Die Ersatzansprüche werden in den meisten Fällen direkt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung reguliert. Nicht selten werden aus Unkenntnis des Geschädigten nicht alle diesem zustehenden Ersatzansprüche geltend gemacht. Die gegnerische Haftpflichtversicherung ist nicht verpflichtet, auf alle ersatzfähigen Positionen hinzuweisen. Es ist wohl überlegt zu entscheiden, ob und welcher Gutachter die Schäden bewerten soll, ob und welcher Mietwagen angemietet werden darf, ob und in welchem Umfang eine Reparatur in Auftrag gegeben wird und ob eine Fahrzeugversicherung (sog. Vollkaskoversicherung) für eigene Schäden am Fahrzeug in Anspruch genommen werden soll. Oft treten weitere klärungsbedürftige Fragen hinzu.

Ein Unfallbeteiligter sollte daher nach einem Verkehrsunfall nicht den Gang zu einem Rechtsanwalt seines Vertrauens scheuen. Je eher, desto besser. Der Rechtsanwalt übernimmt die Regulierung der berechtigten Ansprüche gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Diese Anwaltskosten gehören zu den zu ersetzenden Schadenersatzansprüchen. Dies gilt auch dann, wenn die gegnerische Versicherung regulierungsbereit ist und der Anwalt lediglich die Bezifferung der Schäden vornimmt. Der Rechtsanwalt prüft auch, ob Mitverschulden oder Alleinverschulden vorliegt.

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Beitrag vom 13.12.2013 · Norman Sgumin

Verkehrsrecht - Gewusst wie, auch bei mitverschuldetem Unfall ist wenig finanzieller Verlust möglich

Einen kurzen Moment unaufmerksam und es ist passiert - ein Unfall. Sie hatten doch Vorfahrt. Wie konnte das passieren?

Nicht selten stellt sich dann nach dem Unfall heraus, dass aus der vermeintlich eindeutigen „Schuldfrage“ nur noch eine sog. Haftungsquote geworden ist, beide Unfallbeteiligte also eine Mitschuld an dem Unfall trifft.

Die Geschädigten rechnen in solchen Fällen trotz Bestehens einer Kaskoversicherung aus Unkenntnis oder Angst vor Rabattverlust oft nur die sog. Quote mit der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ab. Dabei kann es sich durchaus lohnen, seine Schäden in einer Kombination aus Inanspruchnahme der eigenen Kaskoversicherung und der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners abzurechnen.

Für den verkehrsrechtlich versierten Rechtanwalt heißt das Stichwort hier Quotenvorrecht.

Hier ein kleines aber lohnendes Beispiel für eine solch kombinierte Abrechnung, bei der beispielhaft von einer 50 %igen Mithaftung ausgegangen wird:

Es haben sich folgende Schadenspositionen ergeben

Reparaturkosten 10.000,00€
Wertminderung 1.200,00€
Sachverständigenkosten 650,00€
Abschleppkosten 400,00€
Nutzungsausfallentschädigung/Mietwagen 900,00€
Sonstige Kosten (Telefon, Post, etc.) 25,56€
Gesamt 13.175,56€

Bei einer Haftungsquote von 50 % erhält der Geschädigte hier also lediglich 6.578,78€ von der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Auf den restlichen 6.578,78 bleibt der Geschädigte sitzen.

Hat der Geschädigte eine Kaskoversicherung, so kann er auch diese in Anspruch nehmen. Die Kaskoversicherung würde nun vertragsgemäß von dem oben aufgeführten Schaden lediglich die Reparaturkosten abzüglich vertraglicher Selbstbeteiligung (z. B. 500,00€) bezahlen. Dies würde einem Betrag von 9.500,00€ entsprechen. Dem Geschädigten fehlen demnach immer noch 3.675,56€.

Kombiniert der Geschädigte jetzt jedoch die Regulierung seiner Schäden in einer Abrechnung einerseits gegenüber seiner Kaskoversicherung und andererseits gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung und nutzt hier das sog. Quotenvorrecht, kann der Geschädigte eine Schadenersatzleistung in Höhe von immerhin 12.712,78€ beanspruchen, so dass ihm lediglich noch ein Betrag in Höhe von 462,78€ zum vollständigen Schaden in Höhe von 13.175,56€ fehlt. Und das, obwohl ihn immerhin ein Mitverschulden in Höhe von 50 % trifft.

Den sog. Rabattverlust, der durch die Inanspruchnahme der eigenen Kaskoversicherung eintritt, ist durch die gegnerische Versicherung nach der entsprechenden Haftungsquote zu übernehmen, so dass sich dieser auch nochmals reduziert. Jedoch ist der Nutzen aus einer solch kombinierten Abrechnung regelmäßig deutlich höher, als der sich anschließende (anteilige) Rabattverlust.

Steht also nach einem Verkehrsunfall eine Mithaftung im Raum, so empfiehlt sich regelmäßig eine kombinierte Abrechnung mit gegnerischer Haftpflichtversicherung und eigener Kaskoversicherung.

Diese Art der Abrechnung ist jedoch für den Laien nicht ganz einfach zu verstehen und unterliegt darüber hinaus einigen Regeln, die hier nicht dargestellt werden können.

Geschädigte sollten sich daher gerade in Fällen, in denen eine Mithaftung im Raum steht, an einen im Verkehrsrecht versierten Rechtsanwalt ihres Vertrauens wenden. Dieser beherrscht die kombinierte Abrechnung und kann so über das sog. Quotenvorrecht die Schadersatzleistungen oft nicht nur unerheblich steigern.

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Beitrag vom 13.12.2013 · Norman Sgumin

Ratgeber Recht – Die Urlaubsreise

Urlaub mangelhaft

Sollte sich während Ihrer Reise ein sog. Reisemangel zeigen (z.B. Verspätungen, anderes Hotel, Ungeziefer im Zimmer, verdorbenes Essen), so haben Sie Ansprüche auf Abhilfe und Schadensersatz, können den Reisepreis mindern oder gar die Kündigung erklären. Um keine Ansprüche zu verlieren, muss der Reisende alsbald nach der Feststellung der Mängel, diese bei der angegebenen Stelle, sonst dem örtlichen Reiseleiter oder Veranstalter anzeigen. Eine Anzeige bei der Hotelrezeption genügt in der Regel nicht. Darüber hinaus muss der Reisende seine Ansprüche innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Veranstalter (nochmals) geltend machen.

Flug

Flugreisende in der EU können seit 2005 weiterreichende Rechte gegenüber den Fluggesellschaften geltend machen. Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 befasst sich mit vier Kategorien von inakzeptabler Beförderungsleistung: Nichtbeförderung, Annullierung, Verspätung ( 2h und mehr) und Höher- beziehungsweise Herabstufung. Je nach Schwere der Situation werden Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen erforderlich. Grundsätzlich sind die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, Flugreisende über ihre Fluggastrechte zu informieren. Verlangen Sie daher am Abfertigungsschalter oder am Flugsteig schriftliche Auskunft über Ihre Rechte.

Zug verspätet Flug verpasst

Grundsätzlich ist jeder Reisende selbst für eine pünktliche Anreise verantwortlich. Allerdings entschied jetzt der BGH (Az.: Xa ZR 46/10), dass der Reiseveranstalter bei Fehlleistungen von Dritten für diese aufkommen muss, wenn ersichtlich ist, dass die Leistungen Dritter als eigene ausgewiesen werden. Buchen Urlauber also einen Flug samt Zugreise, z.B. über das Prinzip Rail&Fly (Zug-zum-Flug), so muss der Reiseveranstalter dafür Sorge tragen, dass die Mehrkosten erstattet werden. Damit Sie im Ernstfall die Zusatzkosten zurück erstattet bekommen, müssen Reisende ihre Anreise sorgfältig planen. So müssen Flugreisende beispielsweise eine Zugverbindung wählen, bei der sie mindestens zwei Stunden vor Abflug am Flughafen sind. Es sei denn, der Reiseveranstalter gibt in seinem Angebot andere Verhaltensregeln vor.

Verhaltensregeln (auch im Verkehr) im Ausland

Auskünfte hierzu erteilt das Auswärtige Amt, sowie die Automobilclubs.

Verkehrsunfall im Ausland

EU-Unfallbericht sowie Warnwesten und ggf. grüne Karte sollten bei einem Autourlaub im Ausland immer mitgeführt werden. In allen Ländern der EU gilt die einheitliche Notrufnummer 112. Bei einem Verkehrsunfall im Ausland kann der Regulierungsbeauftragte (Schadensregulierer des Reiselandes) der Autoversicherung kontaktiert werden. Um den Namen und die Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten zu erfragen, müssen die Geschädigten nur das Autokennzeichen des Unfallgegners kennen. Mit dem Kfz-Kennzeichen wenden Sie sich an den Zentralruf der Autoversicherer in Hamburg (Tel. 040-300330300 oder 0180 25026).

Sollte der Urlaub dennoch mehr Ärger als Erholung bringen, scheuen Sie sich nicht vor einem Gang zum Anwalt Ihres Vertrauens, welcher Ihre Rechte durchsetzt. Ansonsten wünsche ich allen Lesern einen erholsamen Urlaub.

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Beitrag vom 13.12.2013 · Wolfgang Richter

Foto oben links (Paragraphzeichen) © froxx, iStockphoto
Foto oben (Frau hinter Ordnern) © diego_cervo , iStockphoto